Soforthilfe
Ich werde gerade kontrolliert.
Das gilt jetzt:
Was passiert gerade?
Wähle deine Situation für die passenden Sätze und Paragraphen.
- 1Nicht weglaufen.
- 2Ruhe bewahren.
- 3Nicht körperlich widersetzen.
- 4Nach dem Rechtsgrund der Maßnahme fragen.
- 5Nach Möglichkeit Name oder Kennnummer der Einsatzkräfte notieren.
- 6Wenn zulässig und ohne Behinderung des Einsatzes dokumentieren.
- 7Keine Aussagen zur Sache machen, wenn du schweigen möchtest.
- 8Einen Anwalt kontaktieren.
Das behauptet die Polizei manchmal — die Rechtslage ist oft anders
Nicht jede Behauptung im Einsatz stimmt. Diese Sätze kannst du sagen, wenn du deine Rechte wahrnehmen willst.
Oft gehört: „Sie müssen Ihr Handy entsperren / mir den Code nennen.“
Niemand muss sich selbst belasten (nemo-tenetur-Grundsatz). Eine Herausgabepflicht für PIN oder Passwort gibt es nicht.
„Ich entsperre mein Handy nicht und nenne keinen Code.“
Oft gehört: „Sie müssen immer einen Ausweis dabei haben.“
Es gibt nur eine Pflicht, einen gültigen Ausweis zu besitzen — keine Pflicht, ihn ständig mitzuführen.
„Ich bin nicht verpflichtet, meinen Ausweis ständig mitzuführen.“
Oft gehört: „Sie müssen alle meine Fragen beantworten.“
Nur deine Personalien (Name, Geburtsdatum, Anschrift) musst du nennen. Zum Vorwurf selbst darfst du schweigen.
„Ich beantworte nur Fragen zu meinen Personalien, mehr nicht.“
Oft gehört: „Sie dürfen mich/uns nicht filmen.“
Filmen einer Polizeimaßnahme zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig, solange du den Einsatz nicht behinderst.
„Ich dokumentiere diese Maßnahme zur eigenen Beweissicherung.“
Oft gehört: „Wenn Sie schweigen, sieht das schlecht für Sie aus.“
Schweigen ist dein gutes Recht und darf dir später nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden.
„Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch.“
Oft gehört: „Einen Anwalt können Sie sich später holen.“
Du darfst schon vor jeder Aussage, auch vor der ersten Vernehmung, einen Anwalt kontaktieren.
„Ich möchte vor weiteren Angaben einen Anwalt kontaktieren.“
Oft gehört: „Wir durchsuchen jetzt einfach, das dürfen wir.“
Eine Durchsuchung braucht eine Rechtsgrundlage. Ohne die kannst du ausdrücklich widersprechen — das wird protokolliert und kann später wichtig sein, auch wenn die Durchsuchung im Moment trotzdem stattfindet.
„Ich widerspreche dieser Durchsuchung ausdrücklich.“