Beschwerde gegen Polizei

Beschwerde gegen Polizei

Du hast erlebt oder beobachtet, dass sich ein Polizist im Dienst falsch verhalten hat — unangemessener Ton, unverhältnismäßige Gewalt, möglicherweise sogar eine Straftat. Es gibt drei voneinander unabhängige Wege, dagegen vorzugehen. Du kannst mehrere gleichzeitig nutzen.

Das kannst du jetzt sagen

  • „Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch und äußere mich nicht zur Sache.“
  • „Ich möchte vor weiteren Angaben mit einer Anwältin oder einem Anwalt sprechen.“

Was darf sie NICHT

  • Gewalt anwenden, die nicht erforderlich und verhältnismäßig ist, um eine rechtmäßige Maßnahme durchzusetzen.
  • Dich einschüchtern oder bedrängen, um dich von einer Anzeige oder Beschwerde abzuhalten.
  • Dir die Nennung ihrer Dienstnummer grundsätzlich verweigern — in den meisten Bundesländern besteht eine Kennzeichnungspflicht.

Was du machen musst

  • Sofort notieren: Uhrzeit, Ort, genauer Ablauf, Dienstnummer/Namensschild, Aussehen, Streifenwagen-Kennzeichen.
  • Zeugen ansprechen und Kontaktdaten sichern, solange sie noch da sind.
  • Bei Verletzungen noch am selben Tag zum Arzt — Attest mit Fotos der Verletzungen sichern, das zählt als Beweis.
  • Foto-/Videoaufnahmen sofort sichern, bevor ein Gerät beschlagnahmt oder ein Video gelöscht werden könnte.
  • Zeitnah handeln — es gibt keine gesetzliche Frist für die Dienstaufsichtsbeschwerde, aber Erinnerungen und Spuren verblassen schnell.

Was du verweigern darfst

  • Die Strafanzeige bei einer Polizeidienststelle zu erstatten — du kannst sie auch direkt schriftlich oder online bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
  • Eine Aussage zur Sache, wenn gegen dich zugleich ermittelt wird, z. B. wegen Widerstands — dann gilt dein Schweigerecht.

Darf ich schweigen?

Wirst du im Zusammenhang mit dem Vorfall selbst beschuldigt, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, darfst du zur Sache schweigen — das gilt auch dann, wenn du gleichzeitig Anzeige gegen die Beamten erstattest.

Darf ich einen Anwalt verlangen?

Vor einer Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde lohnt sich anwaltlicher Rat, besonders wenn eine Gegenanzeige, etwa wegen Widerstands, im Raum steht — ein Anwalt hilft, Aussage und Beweislage sauber vorzubereiten.

🗺 Unterschiede nach Bundesland

Landespolizeigesetze unterscheiden sich. Wähle dein Bundesland für Details.

Berlin hat seit Ende 2019 mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten eine eigene, gesetzlich verankerte Stelle speziell für Beschwerden gegen die Berliner Polizei (Bürger- und Polizeibeauftragtengesetz, BürgBG Bln) — anders als die allgemeinen Bürgerbeauftragten anderer Länder, die Polizei nur als eines von mehreren Themen abdecken. Die Stelle ist weisungsungebunden, hat Akteneinsichts- und Kontrollrechte und nimmt auch vertrauliche Meldungen von Polizeibediensteten selbst entgegen.

Diese App dient ausschließlich der allgemeinen rechtlichen Aufklärung und ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung. Mehr dazu.