Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist in allen Landespolizeigesetzen und im UZwG für Bundesbehörden festgeschrieben: Von mehreren geeigneten Maßnahmen muss die Polizei die mildeste wählen, und der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum Zweck stehen. Verstößt eine Maßnahme dagegen, ist sie rechtswidrig — unabhängig davon, ob sie an sich erlaubt wäre.

Was darf die Polizei

Von mehreren geeigneten Mitteln nur das mildeste wählen, das den Zweck noch erreicht (Erforderlichkeit).
Eine Maßnahme nur so lange aufrechterhalten, bis ihr Zweck erreicht ist oder erkennbar nicht mehr erreicht werden kann.
Zwang anwenden, wenn er im konkreten Fall geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Was darf sie NICHT

Eine Maßnahme wählen, die zu einem Nachteil führt, der erkennbar außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht.
Fesselung, Durchsuchung oder Festhaltung fortsetzen, wenn der Zweck bereits erreicht oder erkennbar unerreichbar ist.
Ein schwereres Mittel einsetzen, wenn ein milderes gleich geeignet gewesen wäre — z. B. Handschellen ohne konkreten Anlass für Fluchtgefahr.

Was du machen musst

Auch eine aus deiner Sicht unverhältnismäßige Maßnahme im Moment grundsätzlich dulden — aktiver Widerstand kann eigenständig strafbar sein, selbst wenn du im Nachhinein Recht bekommst.
Zeit, Ort, eingesetzte Mittel (z. B. Fesseln, Anzahl Beamte) und den zeitlichen Ablauf so genau wie möglich notieren.
Dienstnummer bzw. Namensschild der Beamten sowie Zeuginnen und Zeugen festhalten.
Verletzungen zeitnah ärztlich attestieren lassen, wenn körperliche Gewalt angewendet wurde.

Was du verweigern darfst

Über die Mitwirkung an der eigentlichen Maßnahme hinaus keine zusätzlichen, nicht angeordneten Handlungen vorzunehmen.
Eine Erledigterklärung oder einen Verzicht auf Rechtsmittel zu unterschreiben, nur weil die Maßnahme beendet ist.

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